Parteien, Programme und Strukturen

Ab der zweiten Hälfte der 1950er Jahre wurde Österreich von sozialökonomischen Umwälzungen erfasst. Der Agrarsektor verlor gegenüber dem Industrie- und Dienstleistungssektor an Bedeutung. Traditionelle, aber auch weltanschauliche Bindungen lösten sich zunehmend auf. Das Zugehörigkeitsgefühl zu einer bestimmten Partei nahm ab. Die „Klassenzugehörigkeit“ des „Proletariats“, dem sich die „Arbeiterparteien“ SPÖ und KPÖ verbunden fühlten, löste sich ins „Kleinbürgertum“ auf. Die Großparteien ÖVP und SPÖ passten sich den geänderten Verhältnissen an. Sie betreuten nicht mehr nur ihre jeweilige Stammklientel, sondern versuchten in den gegnerischen politischen „Lagern“ Stimmen zu lukrieren. In der Analyse der Lage kamen beide Parteien zu ähnlichen Ergebnissen.

SPÖ-Klubobmann Bruno Pittermann analysierte im Oktober 1955 in einem Memorandum die geänderten Voraussetzungen nach Abschluss des Staatsvertrages. Mit der „Beschlussfassung des ASVG haben wir die alten sozialpolitischen Forderungen der Arbeiterbewegung erfüllt“. Doch von diesen „einst umwälzenden Forderungen geht heute keine wesentlich agitatorische Wirkung mehr aus“. (Dokument 1, S. 7) Das habe dazu geführt, „dass den in den Mittelstand aufgestiegenen Arbeitern und Angestellten die Solidarität längst nicht mehr so als selbstverständlich erscheint, wie einst dem Proletarier“. (Dokument 1, S. 9) Die „Terminologie ist alt geworden.“ Die SPÖ sei „in die kapitalistische Wirtschaft hineingewachsen“; sie verwende „die gleichen Schlagworte und Parolen wie einst“ und wundere sich, dass die ÖVP sie als „Kapitalisten“ hinstelle und die „Primitiven“ dies glauben würden „und dabei nicht ganz unrecht haben“. (Dokument 1, S. 10) Andererseits habe die SPÖ „für die endgültige Überwindung der kapitalistischen Eigentumsformel mehr getan, als es in irgendeinem anderen demokratisch verbliebenen Staat der Welt bisher möglich war. In weiten Bereichen der Wirtschaft haben wir das Privateigentum ausgeschaltet“. (Dokument 1, S. 12) Große Hoffnungen für die „künftige Stellung des Sozialismus in Staaten mit kapitalistischer Wirtschaftsform“ setzte Pittermann in die Atomenergie. (Dokument 1, S. 13) Otto Sagmeister, Direktor der Konsumgenossenschaft Wien, stand Pittermanns Papier des „new look“ jedoch skeptisch gegenüber. (Dokument 1, S. 27)

Unter dem Eindruck des Wahlausganges 1959 stellte die ÖVP ebenfalls grundsätzliche Überlegungen an. In der ÖVP trat eine Gruppe von „Reformern“ auf, deren Speerspitze der „Akademikerbund“ unter Leitung von Finanzminister Reinhard Kamitz bildete. In einer „vertraulichen Resolution“ wurde eine „Entideologisierung der Politik, die im Gegensatz zur Vorkriegszeit politische Aktionen nicht mehr mit Religionskriegen verwechselt“, konstatiert. Durch die „soziologische Entwicklung [würden] auch die Klassengegensätze verwischt und eine immer breiter werdende Schicht von Arbeitern ins Kleinbürgertum“ aufsteigen. Die Entideologisierung „wird oft mit Grundsatzlosigkeit verwechselt.“ Doch sei nichts falscher als das. Sie bedeute „nur eine Entschärfung der politischen Auseinandersetzung und die gerade für die Linke peinliche Entdeckung, daß ihre Kader weder bereit sind, für die Ideologie zu sterben, noch auch, für diese im Zwang der Organisation zu leben“. (Dokument 2, S. 2f.) Die Entideologisierung führe „aus dem Proletariat heraus […] mit allen Vorteilen für die Rechte und der wachsenden Schwierigkeit der Linken, die selbstbewußt gewordenen Arbeiter weiter als anonyme Masse zu behandeln“. Die „einzig wahre Frontstellung heißt rechts gegen links“ und eröffne eine Arbeitsteilung mit der FPÖ, „die auf das Ziel des Einbruchs in das linke Lager gerichtet ist“. (Dokument 2, S. 3) 

Ein zentrales Dokument stellt außerdem das ÖVP-Arbeitspapier „Die Zukunft der Partei. 33 Vorschläge […] zur Wiedererringung einer eindeutigen Führungsposition“ dar, das anlässlich der NR-Wahl 1959 vom Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Karl Pisa, gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer Gottfried Heindl und dem Organisationsreferenten Matthias Glatzl ausgearbeitet wurde. (Dokument 3)

Im Juli 1963 wurden vom Politischen Ausschuss der ÖVP Reformentwürfe zu den Schwerpunktthemen Wahlrechtsreform, Demokratie, Innerer Friede und Wirtschaftswachstum vorgelegt. (Dokument 4)

Demokratie, Wahlen und Regierungsformen

Die Dokumente dieses Kapitels gehen auf das Verhältnis der Parteien ÖVP und SPÖ untereinander ein. Schwerpunkte bilden, neben der Bundespräsidentenwahl 1965, die Nationalratswahlkämpfe 1956, 1959, 1962 und 1966 und die daran anschließenden Koalitionsverhandlungen. Die Schriftstücke bieten Einblicke in die Strukturen, Verhandlungstaktiken und Entscheidungsfindungsprozesse in der Großen Koalition. Die Großparteien setzten sich im Lauf dieser Zeit zunehmend gegenseitig unter Druck. Die Verhandlungsspielräume der Parteien wurden enger, die Koalitionsabkommen immer rigider geregelt. Die seit der Wiedererrichtung der Demokratie zu beobachtende Heftigkeit der Wahlkämpfe nahm nicht ab, sondern zu. 

Nach Abschluss des Staatsvertrags nahm das Misstrauen innerhalb der Großen Koalition zu. Die ÖVP rechnete sich durch vorgezogene Neuwahlen bessere Wahlchancen aus. Die Wiedererlangung der Souveränität Österreichs versuchten sowohl ÖVP als auch SPÖ als Verdienst ihrer jeweiligen Parteipolitik darzustellen. Verkehrsminister Karl Waldbrunner (SPÖ) betonte jedoch im August 1955, die SPÖ wolle trotz großkoalitionären Streits zeigen, dass man nicht nur unter der Besatzung zusammenarbeite. (Dokument 6)

Die Dokumente 7 bis 15 stammen aus dem Mai 1956 und geben Einblick in die Koalitionsverhandlungen nach der NR-Wahl vom 13. Mai 1956. Die SPÖ gewann ein, die ÖVP acht Mandate dazu und wurde stimmenstärkste Partei. FPÖ und KPÖ verloren Mandate. Auf einen Rundbrief von VK Schärf (SPÖ) antworteten Waldbrunner, Felix Slavik, Staatssekretär Rudolf Fischer, Karl Maisel, Johann Böhm, Oskar Helmer, Andreas Korp, Generaldirektor der „Grosseinkaufsgesellschaft österreichischer Consumvereine“ (GÖC), und Hans Riemer, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. Themen waren das neue Heeresministerium und die Liquidation der USIA-Betriebe (Uprawljenje Sowjetskim Imuschtschjestwom w Awstrii, „Verwaltung des sowjetischen Eigentums in Österreich“). (Dokument 7) Schärf äußerte, es gäbe Pläne von Seiten der Wiener ÖVP, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. (Dokument 8) Die SPÖ befürchtete die Zurückdrängung ihres Einflusses im Verkehrsministerium, dem bisher die Verstaatlichte unterstand. (Dokument 9) Neben der Schaffung eines Heeresministeriums wollte Raab das Verkehrsministerium in seinen Kompetenzen beschränken. (Dokument 10) In einer Parteienbesprechung, in der von Seiten der ÖVP Raab, Maleta, Josef Kraus, Lois Weinberger und Alfons Gorbach, von der SPÖ Schärf, Helmer, Waldbrunner, Pittermann und Franz Jonas anwesend waren, verteidigte Schärf den bisherigen Einflussbereich der SPÖ. (Dokument 11) Die SPÖ lehnte in den Verhandlungen das Heeresministerium zunächst ab, ebenso eine Aufteilung des Zuständigkeitsbereichs der Verstaatlichten auf mehrere Ministerien. (Dokument 13) Raab übermittelte Schärf ein Memorandum der ÖVP (Dokument 12) welches von Waldbrunner wegen befürchteter Kompetenzeinbußen auf Seiten der SPÖ kritisiert wurde. (Dokument 14)

Anfang Juni 1956 legte Schärf einen Entwurf für „Grundsätze der Zusammenarbeit“ vor. (Dokument 15) In einem Entwurf der Koalitionsvereinbarung wurden verschiedene Maßnahmen zur „Sicherung einer reibungslosen Zusammenarbeit“ vorgeschlagen. (Dokument 16)

Im Juni 1956 wies eine Kommission des SPÖ-Parteivorstands zu den Gründen für den Wahlausgang 1956, bestehend aus Edmund Aigner, Rosa Jochmann, Alfred Migsch, Alois Piperger, Franz Popp, Otto Probst, Felix Slavik, Ernst Taurer und den Zentralsekretariatsmitarbeitern Josef Kratky und Rauscher, auf das Problem hin, dass die bisherigen Koalitionsvereinbarungen mit der ÖVP einen „angriffsfreudigeren Ton“ in der politischen Propaganda erschwert habe, auch habe man „die Stärke des politischen Gegners im Wahlkampf unterschätzt“. (Dokument 17)

Die VP Niederösterreich bilanzierte gegenüber der ÖVP-Bundesparteileitung den Wahlerfolg und legte eine detaillierte Beschreibung der erfolgreichen Wahlkampfmethoden vor. So seien etwa die „nationalen Wähler“ mit einem abschreckenden Plakat an die antinazistische Einstellung der SPÖ 1945 erinnert worden. (Dokument 24, S. 9). Der „rote“ Rundfunk habe hingegen „getarnt marxistische Sendungen (ÖGB, Arbeiterkammer etc.)“ gebracht. (Dokument 24, S. 5ff.)

Auf einer weiteren Parteienbesprechung im Juni 1956 überreichte Raab eine überarbeitete Neufassung des ÖVP-Memorandums. (Dokument 19) Die Verhandlungen wurden hart geführt. Auf die Bemerkung Schärfs, die ÖVP könne doch keine Koalition mit der FPÖ eingehen, wurde Raab „lebhaft“ und widersprach Schärf. (Dokument 18) In einem Gespräch mit Helmer stellte Raab eine ÖVP-Minderheitsregierung in den Raum, die von Bundespräsident Theodor Körner akzeptiert werden müsse. Helmer warf Raab daraufhin vor, „schon immer vom Hass gegen die Arbeiter erfüllt“ gewesen zu sein. (Dokument 20)

In den fast täglich stattfindenden Treffen im Juni 1956 wurde über diverse Proporzvorschläge beider Parteien (Dokument 21) und den neuen Vorschlag Raabs diskutiert. (Dokument 22) Schlussendlich setzte die ÖVP das Verteidigungsministerium mit Ferdinand Graf als Minister sowie die Beschneidung des Verkehrsministeriums durch. Ende Juni 1956 wurde die Koalitionsvereinbarung unterschrieben. (Dokument 25)

Helmer, der das fertige Koalitionsergebnis dem SPÖ-Parteirat erläuterte, hielt fest, dass sich die SPÖ „auf keinen Fall aus der Regierung hinausmanövrieren“ lassen habe. (Dokument 23)

Nachdem Schärf 1957 zum Bundespräsidenten gewählt wurde und vom Amt des Vizekanzlers und SPÖ-Vorsitzenden zurücktrat, wurde Pittermann SPÖ-Vorsitzender und Vizekanzler im Kabinett Raab II.

Aus der vorgezogenen NR-Wahl 1959 ging die SPÖ als stimmenstärkste Partei hervor, doch aufgrund der Wahlarithmetik blieb die ÖVP mandatsstärkste Partei. Die SPÖ wollte die Zusammenarbeit fortsetzen (Dokument 27), verlangte aber u. a. eine „demokratische Führung“ des Heeresministeriums, ein Renner-Denkmal usw. (Dokument 28, S. 4)

Die Dokumente 29 bis 40 beleuchten die Koalitionsverhandlungen 1959, die sich zunächst wieder schwierig gestalteten. (Dokument 29, S. 3) Die SPÖ verneinte jedoch eine Vereinbarung mit der FPÖ. (Dokument 26) In der fünften Besprechung, Anfang Juni, ging es um Postenbesetzungen. (Dokument 30) Raab stellte der SPÖ das Finanzministerium in Aussicht. Das Justiz- und das Verteidigungsministerium sollten von Fachbeamten geführt werden. (Dokument 31) Die Bundesparteileitung der ÖVP lehnte Raabs Plan bezüglich des Finanzministeriums ab, worauf er das Angebot an die SPÖ änderte und u. a. das Außenministerium anbot. (Dokument 34 sowie Dokument 33 0) Stimmen in der SPÖ waren der Ansicht, Raab habe „seine Herrschaft über die OeVP beinahe zur Gänze verloren“. Vor allem die Industriellenvereinigung lehne die Große Koalition ab, so Alfred Migsch (SPÖ). (Dokument 39)

Pittermann unterbreitete Raab Ende Juni 1959 detaillierte Forderungen und Gesetzesänderungsvorschläge. (Dokument 35) Für Raab waren die SP-Vorschläge „starker Tabak“. (Dokument 36) Die SP-Forderungen empörten die VP, die wiederum einen überarbeiteten Vorschlag übermittelte, der u. a. die Gründung eines selbständigen Außenministeriums unter Führung eines SP-Ministers enthielt. (Dokument 37)

Schließlich konnte Mitte Juli 1959 eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt werden, auf die Raab in seiner Regierungserklärung einging. (Dokument 40) Diese enthielt u. a. ein eigenständiges Außenministerium, das mit STS Bruno Kreisky als Minister besetzt wurde. Ein weiterer Punkt betraf den dem Wahlergebnis angepassten Proporz beim Rundfunk. Die Regierung würde außerdem „an den Vorstand der Rundfunk Ges.m.b.H. die Aufforderung richten, Verunglimpfungen und Verspottungen der demokratischen Einrichtungen und ihrer Träger sowie von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Rundfunk und Fernsehen zu unterbinden“. (Dokument 38, S. 4) Bereits Mitte Juni 1959 hatte Raab in den Koalitionsverhandlungen gefordert, dass über die ÖVP im ORF günstiger berichtet werde, denn „es wurde ihm [Raab] berichtet, dass [der Schauspieler und Kabarettist Helmut] Qualtinger in der letzten Fernsehsendung seinen, Raab‘s Gang karikiert habe.“ (Dokument 32, S. 2)

1961 hatte Alfons Gorbach (ÖVP) Raab als Bundeskanzler abgelöst. 

Die Koalitionsverhandlungen nach der NR-Wahl 1962 werden im Folgenden nicht so detailliert dargestellt, wie diejenigen von 1956 und 1959. Die VP Vorarlberg forderte eine Einbeziehung der FPÖ in die Große Koalition (Dokument 41), die Junge ÖVP einen „Koalitionsfreien Raum“. Über strittige Themen sollte im Parlament frei abgestimmt werden. Vor Volksabstimmungen nach Schweizer Muster, wie sie ebenfalls in der ÖVP diskutiert wurden, warnte die Junge ÖVP. (Dokument 43)

Der ehemalige Minister für Vermögenssicherung, Peter Krauland (ÖVP), war zwar nach dem 1951 aufgedeckten Skandal um das „Krauland-Ministerium“, der 1954 zu einem Prozess gegen ihn und zu großkoalitionären Spannungen geführt hatte (Dokument 5), in die Privatwirtschaft gewechselt, hatte aber seinen Machtinstinkt nicht verloren. Krauland wies Gorbach darauf hin, dass es das „weitaus Wichtigste ist, das Justizministerium für uns zu gewinnen. Wer Polizei und Justiz zugleich beherrscht, hat ein Instrument von tödlicher Kraft in seiner Hand.“ Es sei Raabs schwerster Fehler gewesen, „eine solche Machtballung in der Hand der Sozialisten entstehen zu lassen. Demgegenüber sind alle anderen Ministerien, […] auch die verstaatlichten Industrien, von geringer Bedeutung“. (Dokument 42) Mitte November 1962 konnten schließlich „Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ“ festgelegt werden. (Dokument 44)

In der Endphase der Großen Koalition, im Juli 1963, befasste sich der Politische Ausschuss der ÖVP mit der Wahlrechtsreform und diskutierte dabei auch deren Bedeutung für Zeiten nach dem möglichen Ende der politischen Zusammenarbeit mit der SPÖ. (Dokument 4, S. 5)

1963 löste Josef Klaus BK Gorbach als ÖVP-Parteivorsitzenden ab, im folgenden Jahr auch als Bundeskanzler. In der Koalitionsregierung gab es Konflikte über die Rückkehr von Otto Habsburg nach Österreich, die die SPÖ 1963 ablehnte. Die Sozialisten müssten sonst „stets mit dem Gewehr beim Bett schlafen“. (Dokument 45) In einem Gespräch zwischen Parteichef Klaus und VK Pittermann im November 1963 wurden u. a. Fragen des Staatsfeiertags und der Haltung zur EWG behandelt. (Dokument 46) Im Jänner 1964, als die Stimmung in der Großen Koalition bereits gedrückt war, verneinte Pittermann gegenüber Klaus, dass die SPÖ eine kleine Koalition mit der FPÖ anstrebe. (Dokument 47)

Bei der Bundespräsidentenwahl 1965, die durch den Tod von BP Schärf am 28. Februar 1965 notwendig wurde, konnte sich Franz Jonas (SPÖ) knapp gegen Ex-Kanzler Alfons Gorbach durchsetzen.

Eine Konferenz der ÖVP-Landesparteisekretäre im Juni 1965, an der Hermann Withalm, Matthias Glatzl, Leopold Weinmayer, Erwin Wenzl, Franz Josef Naumann, Rainer, Alois Paulitsch, Johann Erhardt, Pölzl, Johann Winetzhammer, Gratzer, Gartner, Peter Diem, Hans Kronhuber, Pisa, Molnar, Fiala, Gottfried Heindl und Ferdinand Graf teilnahmen, analysierte die BP-Wahl und bereitete die nächste NR-Wahl vor. Es müsse „der Snob-Sozialismus und Rechtssozialismus“ bzw. die „‘Nenning-Sozialisten‘“ – gemeint war der Journalist Günther Nenning – zum Thema gemacht werden, „besonders bei den Arbeitern“. Man habe „Primitivwähler (Kleingemeinden ohne TV und Tageszeitung) nicht erreicht“, denn die „Aussagen waren zu wenig primitiv“. (Dokument 48, S. 3) Die „Rote Katze“ wirke nicht mehr. Doch habe sich Pittermanns Image verschlechtert, da er „sich mit Nazi und Kommunisten einlässt“. (Dokument 48, S. 11) Um die SPÖ zu schwächen, sollte die Kandidatur des ehemaligen Innenministers und ÖGB-Präsidenten Franz Olah, der 1964 aus der SPÖ ausgeschlossen worden war, bei den Nationalratswahlen unterstützt werden und „FPÖ und KPÖ […] erhalten bleiben“. (Dokument 48, S. 12f.)

Olah, Vorsitzender der 1965 gegründeten „Demokratischen Fortschrittliche Partei“ (DFP), wandte sich im Jänner 1966 an BK Klaus und forderte u. a. Sendezeit im Rundfunk. (Dokument 49) Im März 1966 beschwerte sich Olah bei Klaus über das „einseitige“ österreichische Fernsehen. (Dokument 50)

Die NR-Wahl 1966 bescherte der ÖVP einen Sieg und die absolute Mandatsmehrheit. ÖVP und SPÖ führten zunächst Koalitionsverhandlungen und diskutierten eine weitere Zusammenarbeit, „wenn auch mit geänderten Methoden“. (Dokument 51) Die Vorschläge der ÖVP böten laut SPÖ-Parteivertretung aber „keine Gewähr“ für eine Zusammenarbeit. (Dokument 52) Eine Auflösung der Koalition solle nur im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen (Dokument 55), die SPÖ wollte eine Koalitionszusage bis Ende 1967. (Dokument 56) Die VP lehnte die SP-Vorschläge ab. (Dokument 54) Da die ÖVP die Justiz, das Heer und die Gendarmerie beanspruchte, begab sich die SPÖ „nun in Opposition zur Bundesregierung“ (Dokument 53) und sah die ÖVP, namentlich deren Generalsekretär Withalm, für das Ende der Großen Koalition verantwortlich. (Dokument 57) Die Stimmenverluste der SPÖ, zu der auch die DFP beitrug, und die Stimmengewinne der ÖVP erlaubten Kanzler Josef Klaus eine Alleinregierung.

Roland Starch, auf Grundlage eines Projektberichts von Helmut Wohnout

Literatur

Hannes Androsch, Anton Pelinka, Manfred Zollinger (Hgg.), Karl Waldbrunner. Pragmatischer Visionär für das neue Österreich, Wien 2006.

Peter Böhmer, Wer konnte, griff zu. „Arisierte“ Güter und NS-Vermögen im Krauland-Ministerium (1945–1949), Wien-Köln-Weimar 1999.

Ernst Bruckmüller, Österreichische Geschichte. Von der Urgeschichte bis zur Gegenwart, Wien–Köln–Weimar 2019.

Gertrude Enderle-Burcel, Adolf Schärf. Tagebuchnotizen des Jahres 1955 (=Veröffentlichungen der Österreichischen Gesellschaft für historische Quellenstudien), Innsbruck 2008.

Walter M. Iber, Die versteckten Reparationen. Zur wirtschaftlichen Ausbeutung Österreichs durch die Sowjetunion 1945–1955/63, in: Wolfram Dornik, Johannes Gießauf, Walter M. Iber (Hgg.), Krieg und Wirtschaft. Von der Antike bis ins 21. Jahrhundert, Innsbruck-Wien-Bozen 2010, 555–574.

Karl Pisa, „Eine Partei, die zuerst für Österreich eintrat“, Zeitzeugengespräch, in: Helmut Wohnout (Hg.), Jahrbuch des Karl von Vogelsang-Instituts zur Erforschung der Geschichte der christlichen Demokratie in Österreich: Demokratie und Geschichte, Jg. 2, 1998, Wien-Köln-Weimar 1998, 73–102.

Manfried Rauchensteiner, Die Zwei. Die Große Koalition in Österreich 1945–1966, Wien 1987.

Ders., Robert Kriechbaumer (Hgg.), Die Gunst des Augenblicks. Neuere Forschungen zu Staatsvertrag und Neutralität (=Schriftenreihe des Forschungsinstitutes für Politisch-Historische Studien der Dr.-Wilfried-Haslauer-Bibliothek, Salzburg, Bd. 24), Wien-Köln-Weimar 2005.